AGB für die Nutzung des Services mySMILE

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das traditionelle generische Maskulinum verwendet. Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

 

  1. GELTUNG DIESER AGB; FUNKTIONSWEISE VON mySMILE

 (1) Die mySMILE GmbH (im Folgenden: der Anbieter) betreibt den Service mySMILE (im Folgenden: “mySMILE”), über verschiedene alternative Zugangsmöglichkeiten (z.B. über einen Web-Shop, eine iOS-App und/oder eine Android-App).

(2) mySMILE ermöglicht es seinen Nutzern,
(a) sich gegenseitig zu beschenken (z.B. in Form von Wertbeträgen bzw. Unternehmensgutscheinen)
(b) sich digitale Coupons sowie digitale Stempelkarten von teilnehmenden Partnerunternehmen zu sichern und diese bei den jeweiligen Partnerunternehmen einzulösen.

(3) mySMILE ermöglicht den Kauf von Gutscheinen für lokale Ladengeschäfte.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen.
(a) Änderungen der AGB wird der Anbieter vor Inkrafttreten mit einer angemessenen Frist ankündigen.
(b) Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Ankündigung widerspricht.
(c) Der Anbieter weist den Nutzer bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin.
(d) Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.

 

  1. REGISTRIERUNG ALS NUTZER

(1) Eine Registrierung ist Voraussetzung für die Teilnahme an mySMILE.

(2) Für den Erwerb von Geschenkgutscheinen ist keine Registrierung notwendig.

(3) Mit der Registrierung schließen der Anbieter und der Nutzer einen Vertrag, der den Nutzer berechtigt, den Service mySMILE zu nutzen und Schenkungen gemäß Ziffer 3 zu veranlassen, entgegenzunehmen und einzulösen.

(4) Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag wie folgt zustande:
(a) Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab.
(b) Der Nutzungsvertrag wird durch den Anbieter gegenüber dem Nutzer durch Übersendung einer entsprechenden Bestätigung per E-Mail angenommen.

(5) Der Nutzer muss bei der Registrierung seinen wahren Vor- und Nachnamen angeben. Der Anbieter verpflichtet sich ferner, alle Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(6) Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Nutzer unverzüglich in seinem Benutzerprofil anzupassen.

 

  1. SCHENKEN UND BESCHENKT WERDEN ÜBER mySMILE

(1) Der Anbieter bietet den Service der Vermittlung von Geschenkforderung zwischen den Schenkern und den Beschenkten sowie Services bei der Einlösung der Geschenke bei angeschlossenen Partnern an. Die Services haben den innerhalb von mySMILE beschriebenen Umfang.

(2) Jeder Nutzer kann sowohl Schenker als auch Beschenkter sein.

(3) Bei einer Schenkung erwirbt der Schenker einen mySMILE-Geschenkgutschein im jeweils von ihm ausgewählten Wert und übermittelt diesen unmittelbar an den Beschenkten.
Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
(a) Der Schenker wählt einen Schenkungswert und einen Beschenkten aus, bestätigt den Vertragsschluss durch Klick auf einen entsprechenden Button und bezahlt anschließend den Schenkungswert an den Anbieter.
(b) Der Anbieter nimmt diesen Vertrag durch Übermittlung einer den Vertragsschluss bestätigenden E-Mail an.
(c) Der maximale Schenkungswert beträgt 250 EUR.
(d) Der Schenker hat die Möglichkeit, dem Geschenk Texte oder Bilder hinzuzufügen, um das Geschenk hiermit für den Beschenkten anzureichern.

(4) Der Beschenkte kann Partner-Gutscheine nur bei dem jeweiligen Partner einlösen, für den der Partner- Gutschein ausgestellt wurde. Eine Auszahlung des Gutscheinwerts des Partner-Gutscheins kann der Beschenkte nicht verlangen.

 

  1. Geschenkgutscheine über mySMILE erwerben

(1) Der Anbieter bietet im „Gutscheinshop“ den Verkaufs- und Vermittlungsservice von Gutscheinen lokaler Unternehmen an.

(2) Der Gutscheinkauf ist ein Rechtsgeschäft zwischen Shop und Gutscheinkäufer. mySMILE übernimmt lediglich die Vermittlung sowie die technische Abwicklung.

(2) Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, den Gutscheinshop zu nutzen.

(3) Der Gutscheinkauf (im Folgenden „Kauf“) kommt zustande indem,
(a) der Gutscheinkäufer (im Folgenden „Käufer“) zuerst den Wert des zu erwerbenden Gutscheins wählt. Der Wert liegt bei entweder 10, 20, 50 oder 100 EUR.
(b) Darauffolgend wählt der Käufer den gewünschten Shop aus, für den der Geschenkgutschein gültig ist.
(c) Im Folgenden Schritt trägt der Käufer seinen Namen sowie seine E-Mail-Adresse ein, bestätigt die AGB, und wird anschließend zum Bezahldienstleister PayPal weitergeleitet.
(d) Dort bezahlt er unter Berücksichtigung der geltenden AGB von PayPal seinen Einkauf. Der Kunde erhält daraufhin eine E-Mail durch den Anbieter mit seiner Gutscheinnummer.
(e) Diese Gutscheinnummer kann dann durch den Käufer im ausgewählten Shop vorgezeigt und eingelöst werden.

(4) Die Lieferung des Gutscheines erfolgt ausschließlich per E-Mail. Ein Anspruch auf postalische Lieferung besteht nicht.

(5) Eine Übertragung des Gutscheines auf einen anderen Shop als den gewählten ist nicht möglich.

(6) Eine Rückgabe des gekauften Gutscheins durch den Käufer ist per E-Mail an hello@my-smile-app.de zur richten. Die Rückgabeanfrage muss mindestens die Gutscheinnummer sowie den Namen des Käufers enthalten.

(7) Bei Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Shops, für den der Käufer einen Gutschein beim Anbieter erworben hat, bestehen keine Ansprüche auf Rückzahlung oder eine sonstige Erstattung des Gutscheinbetrages durch den Anbieter. Mit dem Erwerb eines Gutscheins besteht das Risiko, dass eine Einlösung des Gutscheins und/oder eine Rückzahlung nicht erfolgen wird.

(8) Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die durch den Shop zur Werbung verwendeten Bilder. Somit übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für die verwendeten Bilder.

 

  1. UMFANG DER ANBIETERPFLICHTEN

(1) Der Verantwortungsbereich des Anbieters beschränkt sich auf die Datenspeicherung auf den Systemen des Anbieters und den Datentransport ab dem/bis zu dem Zugangspunkt dieser Systeme zum World Wide Web (WWW).
(2) Der Anbieter hat außerhalb dieses eigenen Verantwortungsbereichs keinen Einfluss auf die Datenübermittlung und übernimmt insoweit, insbesondere für Störungen oder Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze und technischer Vorrichtungen Dritter, die den Datenfluss im WWW steuern, keine Verantwortung.

 

  1. FREISTELLUNG

(1) Der Nutzer erklärt hiermit, dass er den Anbieter von allen Ansprüchen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung, freistellt, die von Dritten wegen eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften, behördliche Anordnungen oder vertragliche Verpflichtungen
(a) durch die Inhalte, die der Nutzer eingibt, öffentlich zugänglich macht oder in sonstiger Weise im Rahmen der Dienste verbreitet oder
(b) aufgrund seiner sonstigen Nutzung der Dienste geltend gemacht werden, es sei denn, der Nutzer hat die behauptete Rechts- bzw. Pflichtverletzung nachweislich nicht zu vertreten.

 

  1. ACCOUNT, PASSWORT UND SICHERHEIT

(1) Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind.

(2) Falls der Nutzer sein Passwort vergessen hat oder sein Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, kann er ein neues Passwort erhalten.

(3) Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account erlöschen mit dem Tod des Nutzers.

(4) Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass unter Verwendung seines Accounts die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dem Nutzungsvertrag genutzt werden, insbesondere, dass die vom Nutzer im Rahmen der Dienste öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte
(a) keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte u.ä.) verletzen,
(b) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Jugendschutzvorschriften) verstoßen und
(c) inhaltlich richtig sind.
Soweit es sich vom Nutzer eingegebene, öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalten um persönliche Daten Dritter handelt, ist der Nutzer verantwortlich dafür, dass die Betroffenen der vom Nutzer vorgenommenen Nutzung zugestimmt haben.

 

  1. LAUFZEIT

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit per E-Mail oder schriftlich gekündigt werden.

(2) Auch nach Kündigung dieses Nutzungsvertrags gelten dessen Bestimmungen fort, soweit diese das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Käufer im Zusammenhang mit einem im Zeitpunkt der Kündigung bereits abgeschlossenen, aber noch nicht beidseitig vollständig erfüllten Kaufvertrags regeln.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

(4) Im Falle Beendigung des Vertrags durch Kündigung des Nutzers verfallen etwaige dem Nutzer noch zustehende mySMILE-Geschenkgutscheine oder nicht eingelöste Partner-Gutscheine.
(a) Dies gilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund.
(b) Bei einer Kündigung durch den Anbieter oder einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den Nutzer werden offene Gutscheinwerte erstattet.

 

  1. VERGÜTUNG

Der Anbieter erhebt von den Nutzern keine Kosten oder Gebühren für die Anbietung der Services.

 

  1. HAFTUNG

(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden,
(a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die
(b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner,
(c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt.
Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

 

  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Schenker und dem Beschenkten sowie zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behalt der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt.

(3) Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wurden.

(4) Alle Verträge mit dem Anbieter und zwischen den Nutzern können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert.

AGB zur Partner-Nutzung der mySMILE-Services

Präambel

Die mySMILE-Services umfassen sowohl die Nutzung der App-Services (im Folgenden: „mySMILE App“), sowie der Partner-Services „mySMILE-Suite“ (im Folgenden auch: „mySMILE Suite“).

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das traditionelle generische Maskulinum verwendet. Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.

1 Geltung dieser AGB; Funktionsweise

(1) Die mySMILE GmbH (im Folgenden: der Anbieter) betreibt den Service mySMILE App, eine Softwarelösung, auf die über verschiedene alternative Zugangsmöglichkeiten (z.B. über eine iOS-App und/oder eine Android-App) zugegriffen werden kann.


(2) Der Anbieter bietet dem Nutzer eine App, die unterschiedliche Funktionen rund um das Thema Einkaufen, Sparen und Freizeit für unterschiedliche Städte vereint. Kunden haben bspw. die Möglichkeit Rabatt- oder Wertcoupons von Partnerunternehmen zu nutzen und beim Partnerunternehmen einzulösen. Weiterhin können sie von Insidertipps profitieren.

(3) Die mySMILE Suite umfasst das zum Betrieb der mySMILE-Services notwendige Content Management System.   

(4) Diese Bedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Partner.


(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen.
(a) Änderungen der AGB wird der Anbieter vor Inkrafttreten mit einer angemessenen Frist ankündigen.
(b) Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Ankündigung widerspricht.
(c) Der Anbieter weist den Nutzer bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin.
(d) Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.

 

2 Vertragsgegenstand

(1) Durch diesen Vertrag bevollmächtigt der Partner den Anbieter, Gutscheine bis zu einem Wert von maximal 250 EUR im Namen des Partners auszustellen (Partner-Gutscheine) und an die Nutzer von mySMILE zu verkaufen.

(2) Die Funktionalität der MySMILE Suite ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(a) Die MySMILE Suite enthält unter anderem auch OpenSource-Komponenten.

(b) Die OpenSource-Komponenten sind nicht Teil der MySMILE Suite und werden dem Kunden nach Maßgabe des jeweils einschlägigen OpenSource-Lizenzvertrags unentgeltlich überlassen.   

(c) Der Anbieter wird dem Kunden im Rahmen der Einrichtung den erforderlichen Zugang zur MySMILE Suite verschaffen und ihm die erforderlichen Zugangsdaten übermitteln.

 

3 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, den Partner in den Service mySMILE App zu integrieren und auf individuelle Anforderung durch die mySMILE App-Nutzer für diese auf den Partner lautende Partner-Gutscheine auszustellen.


(2) Der Anbieter stellt dem Partner eine technische Lösung zur Verfügung, mit deren Hilfe der Partner ohne den Einsatz zusätzlicher Hardware die Partner-Gutscheine akzeptieren kann.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, die für Gutscheine erhaltenen Geldbeträge der Kunden an den jeweiligen Partner bis zum Ende eines jeden Monats zu überweisen.

(4) Der Anbieter überlässt dem Partner die MySMILE Suite zur individuellen Nutzung. Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte richtet sich nach § 9.

(5) Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Partners, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand dieses Vertrages, kann aber im Einzelfall gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden.

(6) Der Anbieter erbringt neben der Bereitstellung der MySMILE Suite ferner Leistungen im Bereich Fortentwicklung
(a), Störungshilfe/Fehlerbeseitigung (b) und Support (c).

  1. a) Im Rahmen der Fortentwicklung entwickelt der Anbieter die MySMILE Suite in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt sie an geänderte Anforderungen an, bearbeitet Fehler, um die geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlässt dem Partner hieraus entstehende neue Versionen der MySMILE Suite. Miterfasst sind kleinere Funktionserweiterungen oder Funktionsänderungen, aber keine Funktionsbeschränkungen. Der Partner ist verpflichtet, dem Anbieter das Einspielen von Updates zu ermöglichen.
  2. b) Im Rahmen der Störungshilfe/ Fehlerbeseitigung ist der Anbieter verpflichtet, vom Kunden gemeldete Fehler der MySMILE Suite zu untersuchen und etwaige Fehler zu beseitigen. Die Fehlerbeseitigung erfolgt nach Maßgabe von § 9.
  3. c) Der Anbieter verpflichtet sich ferner dazu, dem Kunden Support zu leisten.

 

4 Pflichten des Partners

(1) Der Partner ist verpflichtet, vom Anbieter ausgestellte Rabatt-Coupons und Partner-Gutscheine als Zahlung für vom Partner angebotene Waren oder Dienstleistungen zu akzeptieren. Hierzu hat er seine Mitarbeiter über die Vorgehensweise bei der Einlösung von Partner-Gutscheinen anzuweisen und entsprechend zu schulen.


(2) Der Partner muss bei der Nutzung der mySMILE Suite alle einschlägigen Rechtsvorschriften beachten.

(3) Der Partner muss bei Vertragsschluss im Rahmen seiner gewerblichen oder Selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Diese Eigenschaft muss der Kunde dem Anbieter auf Anfrage nachweisen.

(4) Der Anbieter hat das Recht, einmal jährlich oder im Falle eines begründeten Anlasses beim Partner eine Überprüfung durchzuführen oder durchführen zu lassen, um festzustellen, ob der vereinbarte Nutzungsumfang eingehalten wird.

 

5 Laufzeit

(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 30 Tagen geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, es sei denn, eine Partei kündigt den Vertrag mindestens 30 Tage vor Ende der jeweiligen Laufzeit. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.


(2) Auch nach Beendigung dieses Partnervertrags bleibt der Partner verpflichtet, bereits vor Beendigung des Vertrags in seinem Namen ausgestellte Partner-Gutscheine einzulösen. Diese Einlösungen werden auch nach Beendigung des Vertrags nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen vergütet. Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch im Übrigen fort, soweit dies für die Abwicklung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits ausgestellter Partner-Gutscheine erforderlich ist.

 

6 Nutzung des mySMILE Gutscheinshops

(1) Die Nutzung des mySMILE Gutscheinshops ist eine erweiternde Funktion der bisherigen Angebote des Anbieters.

(2) Der Gutscheinshop des Anbieters bietet den Partnern die Vermittlung und Vermarktung ihrer digitalen Gutscheine sowie eine einheitliche Zahlungs- und Bestellabwicklung.

(3) Der auswählbare Gutscheinwert beträgt entweder 10, 20, 50 oder 100 EUR.

(4) Die Auszahlung der Gutscheineinnahmen erfolgt auf die im Anmeldeformular angegebenen Bankdaten jeweils zum Monatsende.

(5) Der Anbieter übernimmt bei einer Gutschein-Rückgabe des Kunden an den Partner lediglich eine vermittelnde Rolle ein. Der Kunde übersendet dem Anbieter die Bestelldaten, woraufhin der Anbieter diese dem Partner weiterleitet. Der Partner nimmt dann gesondert Kontakt zum Kunden auf. Dieser Dialog liegt nicht in der Verantwortung des Anbieters.

(6) Der Partner garantiert, dass die über die Plattform des Anbieters gekauften Gutscheine bedingungslos einlösbar sind.

(a) Bei Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Partners haftet der Anbieter nicht für etwaige entstandene Schäden. Mit dem Erwerb eines Gutscheins besteht das Risiko, dass eine Einlösung des Gutscheins und/oder eine Rückzahlung nicht erfolgen wird.

(b) Die allgemeine Verjährungsfrist bei Gutscheinen von 3 Jahren gilt.

 

7 Verfügbarkeit

(1) mySMILE App steht an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit beträgt während der Betriebszeit 99% im Jahresmittel.

(2) Die MySMILE Suite steht an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit beträgt während der Betriebszeit 99% im Jahresmittel.

 

8 Vergütung; Abrechnungsdaten; Fälligkeit

(1) Die Leistung wird dem Partner vom Anbieter kostenfrei erbracht. Ausgenommen hiervon sind separat getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter & dem Kunden. In diesen Fällen wird die Vergütung der Sondervereinbarung mit Vertragsschluss fällig.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB dahingehend zu ändern, dass bis dato kostenfreie Leistungen nun gegen Entgelt erbracht werden. Dahingehende Änderungen werden den Kunden rechtzeitig im Voraus mitgeteilt.

 

9 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Partner für die Laufzeit dieses Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht ein, die MySMILE Suite zu nutzen.
(2) Der Partner erhält an etwaigen Updates, die ihm der Anbieter im Rahmen seiner Pflegeverpflichtungen nach diesem Vertrag überlässt, ebenfalls ein Nutzungsrecht.
(3) Nimmt der Partner Vertragsgegenstände in Benutzung, die frühere ersetzen sollen, so erlischt das Nutzungsrecht an dem ersetzten Vertragsgegenstand.
(4) Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Bearbeitung, Dekompilierung und Reverse Engineering der MySMILE Suite sind dem Partner nur soweit gestattet, wie das deutsche Urheberrecht entsprechende Handlungen ausdrücklich erlaubt.

 

10 Gewährleistung

(1) Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz wegen anfänglicher Mängel der mySMILE-Services wird ausgeschlossen. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche des Partners nach den gesetzlichen Bestimmungen.


(2) Gewährleistungsansprüche des Partners verjähren innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Zugang der Mängelanzeige.

(3) Für Mängel der mySMILE-Services, die bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist der Anbieter nur verantwortlich, wenn er diese zu vertreten hat. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

11 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden,
(a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die
(b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.
Der Anbieter haftet ferner,
(c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

 

12 Verwendung des Kundennamens und -logos

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Name und Logo des Kunden nach vorheriger Absprache zu Referenzzwecken zu verwenden.

(2) Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen.

 

13 Datenschutz

(1) Die Parteien werden sich im Rahmen dieses Vertrags an geltendes Datenschutzrecht halten.
(2) Ergänzend geschlossene Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten unterliegen ebenfalls dieser Regelung. 

 

14 Widerrufsbelehrung

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mySMILE GmbH, Erni-Singerl-Straße 1, Telefon: +49 841 / 99364580, E-Mail: hello@my-smile-app.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(4) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

15 Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.


(2) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

(3) Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wurden.


(4) Alle Verträge mit dem Anbieter und zwischen den Nutzern können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert.

(5) Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist Ingolstadt ausschließlicher Gerichtsstand.

Menü schließen