AGBs | mySMILE

AGB für die Nutzung des Services mySMILE

1. GELTUNG DIESER AGB; FUNKTIONSWEISE VON mySMILE

(1) Die mySMILE GmbH (im Folgenden: der Anbieter) betreibt den Service mySMILE (im Folgenden: "mySMILE"), über verschiedene alternative Zugangsmöglichkeiten (z.B. über eine iPhone-App und/oder eine Android-App).

(2) MySmile ermöglicht es seinen Nutzern, sich gegenseitig zu beschenken.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der AGB wird der Anbieter mindestens sieben Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter weist den Nutzer bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.

2. REGISTRIERUNG ALS NUTZER

(1) Eine Registrierung ist Voraussetzung für die Teilnahme an mySmile. Personen unter 18 Jahren dürfen nicht an mySMILE teilnehmen. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit vom Nutzer einen geeigneten Altersnachweis zu verlangen.

(2) Mit der Registrierung schließen der Anbieter und der Nutzer einen Vertrag, der den Nutzer berechtigt, den Service mySMILE zu nutzen und Schenkungen gemäß Ziffer 3 zu veranlassen, entgegenzunehmen und Geschenkgutscheine einzulösen.

(3) Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Nutzungsvertrag wird durch den Anbieter gegenüber dem Nutzer durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per SMS angenommen.

(4) Der Nutzer muss bei der Registrierung seinen wahren Vor- und Nachnamen sowie (soweit abweichend) seinen Firmennamen angeben. Der Anbieter verpflichtet sich ferner, alle Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(5) Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Nutzer unverzüglich in seinem Benutzerprofil anzupassen.

(6) Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft muss der Nutzer seine Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben oder die Unternehmereigenschaft in anderer Weise nachweisen.

3. SCHENKEN UND BESCHENKT WERDEN ÜBER mySMILE

(1) Der Anbieter bietet den Service der Vermittlung von Geschenkforderung zwischen den Schenkern und den Beschenkten sowie Services bei der Einlösung der Geschenke bei angeschlossenen Partnern. Die Services haben den innerhalb von mySMILE beschriebenen Umfang.

(2) Jeder Nutzer kann sowohl Schenker als auch Beschenkter sein.

(3) Bei einer Schenkung erwirbt der Schenker einen mySmile-Geschenkgutschein im jeweils von ihm ausgewählten Wert und übermittelt diesen unmittelbar an den Beschenkten. Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Der Schenker wählt einen Schenkungswert und einen Beschenkten aus, bestätigt den Vertragsschluss durch Klick auf einen entsprechenden Button und bezahlt anschließend den Schenkungswert an den Anbieter. Der Anbieter nimmt diesen Vertrag durch Übermittlung einer den Vertragsschluss bestätigenden Email an. Der maximale Schenkungswert beträgt 250 EUR. Der Schenker hat die Möglichkeit, dem Geschenk Texte oder Bilder hinzuzufügen, um das Geschenk hiermit für den Beschenkten anzureichern.

(4) Der Beschenkte kann den mySmile-Geschenkgutschein in die innerhalb des Services von mySMILE angebotenen Partner-Wertgutscheine teilnehmender Partner eintauschen (Gutscheintausch). Hierzu wählt er aus den Partnerangeboten auf mySMILE einen Partner aus und kauft dann durch Klick auf den entsprechenden Button einen auf den Partner ausgestellten Wertgutschein im jeweils ausgewählten Wert und bezahlt diesen mit dem mySmile-Geschenkgutschein. Eine Auszahlung des Gutscheinwerts des mySmile-Geschenkgutscheins kann der Beschenkte nicht verlangen. Im Falle eines Widerrufs des Gutscheintauschs erhält der Beschenkte den eingelösten mySmile-Geschenkgutschein zurück.

(5) Der Beschenkte kann Partner-Wertgutscheine nur bei dem jeweiligen Partner einlösen, für den der Partner-Wertgutschein ausgestellt wurde. Eine Auszahlung des Gutscheinwerts des Partner-Wertgutscheins kann der Beschenkte nicht verlangen.

4. UMFANG DER ANBIETERPFLICHTEN

(1) Der Verantwortungsbereich des Anbieters beschränkt sich auf die Datenspeicherung auf den Systemen des Anbieters und den Datentransport ab dem / bis zu dem Zugangspunkt dieser Systeme zum World Wide Web. Der Anbieter hat außerhalb dieses eigenen Verantwortungsbereichs keinen Einfluss auf die Datenübermittlung und übernimmt insoweit, insbesondere für Störungen oder Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze und technischer Vorrichtungen Dritter, die den Datenfluss im WWW steuern, keine Verantwortung.

5. FREISTELLUNG

Der Nutzer erklärt hiermit, dass er den Anbieter von allen Ansprüchen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung, freistellt, die von Dritten wegen eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften, behördliche Anordnungen oder vertragliche Verpflichtungen (a) durch die Inhalte, die der Nutzer eingibt, öffentlich zugänglich macht oder in sonstiger Weise im Rahmen der Dienste verbreitet oder (b) aufgrund seiner sonstigen Nutzung der Dienste geltend gemacht werden, es sei denn, der Nutzer hat die behauptete Rechts- bzw. Pflichtverletzung nachweislich nicht zu vertreten.

6. ACCOUNT, PASSWORT UND SICHERHEIT

(1) Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind.

(2) Falls der Nutzer sein Passwort vergessen hat oder sein Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, kann er ein neues Passwort erhalten.

(3) Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account erlöschen mit dem Tod des Nutzers.

(4) Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass unter Verwendung seines Accounts die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dem Nutzungsvertrag genutzt werden, insbesondere, dass die vom Nutzer im Rahmen der Dienste öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte (i) keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte u.ä.) verletzen, (ii) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Jugendschutzvorschriften) verstoßen und (iii) inhaltlich richtig sind. Soweit es sich bei von Ihnen eingegebenen, öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalten um persönliche Daten Dritter handelt, ist der Nutzer verantwortlich dafür, dass die Betroffenen der vom Nutzer vorgenommenen Nutzung zugestimmt haben.

7. LAUFZEIT

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit per Email oder schriftlich oder durch Nutzung der Funktion „Account löschen“ gekündigt werden.

(2) Auch nach Kündigung dieses Nutzungsvertrags gelten dessen Bestimmungen fort, soweit diese das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Käufer im Zusammenhang mit einem im Zeitpunkt der Kündigung bereits abgeschlossenen, aber noch nicht beidseitig vollständig erfüllten Kaufvertrags regeln.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

(4) Im Falle Beendigung des Vertrags durch Kündigung des Nutzers verfallen etwaige dem Nutzer noch zustehende mySmile-Geschenkgutscheine oder nicht eingelöste Partner-Wertgutscheine. Dies gilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund. Bei einer Kündigung durch den Anbieter oder einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den Nutzer werden offene Gutscheinwerte erstattet.

8. VERGÜTUNG

Der Anbieter erhebt von den Nutzern keine Kosten oder Gebühren für die Vermittlung der Schenkungen oder die beim Einlösen von Gutscheinen erbrachten Dienste.

9. HAFTUNG

(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Schenker und dem Beschenkten sowie zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

(3) Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per Email) vereinbart wurden.

(4) Alle Verträge mit dem Anbieter und zwischen den Nutzern können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert.